EU-Subventionen für die Industrie: temporäre Rettung oder neue Norm?
Ein Artikel der Financial Times deckt einen grundlegenden Wandel in der europäischen Industriepolitik auf. Was jahrzehntelang als notwendiges Übel angesehen wurde, wird zu einem dauerhaften Instrument – und nicht alle freuen sich darüber.
Die EU-Mitgliedstaaten gaben 2024 168,23 Milliarden Euro für staatliche Unterstützung aus – knapp 1 % des BIP des gesamten Blocks. Das Gesamtvolumen der Subventionen wuchs bereits zwischen 2014 und 2019 um etwa die Hälfte, also noch vor Covid. Nach der Pandemie und der Energiekrise ist es zwar gesunken, hat jedoch die Vorkrisen‑Niveaus bis heute nicht wieder erreicht.
Allein für Energie‑Subventionen im Zeitraum 2021–2023 wurden etwa 540 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon entfielen 158 Milliarden auf Deutschland selbst, dessen Industrie stark vom russischen Gas abhängig war. Insgesamt ist Deutschland für fast ein Viertel aller staatlichen Unterstützung in der EU verantwortlich.
In einigen Ländern können Unternehmen Subventionen erhalten, die 40–60 % der Projektkosten decken, während andere (Schweden) deutlich weniger gewähren – es besteht die Gefahr, dass Investitionen in Länder mit den stärksten Haushalten fließen und nicht in die mit den besten Rahmenbedingungen.
Gerade in Deutschland trat diesen Monat der Industriestrompreis in Kraft – ein temporäres Preisnachlass‑Programm für energieintensive Unternehmen. Kleinere Staaten wie die Niederlande, Schweden oder die skandinavischen Länder befürchten, dass solche Maßnahmen den Binnenmarkt von innen zersetzen.
Befürworter höherer Subventionen verweisen auf den US‑Inflation‑Reduction‑Act von 2022 mit großzügigen Steuergutschriften sowie auf massive chinesische Subventionen. Der französische Präsident Macron argumentiert wiederholt, dass Europa der einzige Ort sei, der seine heimischen Akteure nicht schützt. Mario Draghi fordert Hunderte Milliarden Euro an Investitionen, zum großen Teil öffentlich, damit Europa der chinesischen Konkurrenz begegnen kann.
Kritiker warnen, dass der komparative Vorteil der EU in der Größe und Offenheit ihres Marktes liegt. Wenn wir diesen durch fragmentierte Subventionen untergraben, geben wir das Einzige auf, was die USA und China nicht replizieren können.
Die FT fragt, ob wir von „weniger und besser“ zu einer dauerhaften, staatlich gesteuerten Industriepolitik übergehen? Und wenn ja – wer wird dafür zahlen? Große Volkswirtschaften haben Hebel. Kleine Staaten haben Bedenken. Und der Binnenmarkt – die wichtigste Waffe der EU im globalen Wettbewerb – steht unter Druck.
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